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Auf Einladung der SPD haben die Ricklinger Vereine zusammen mit dem Stadtkämmerer Marc Hansmann, Ratsherr Erik Breves, Bezirksbürgermeister Markurth, der Ortsvereinsvorsitzenden Sophie Bergmann sowie anderen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins und der SPD-Bezirksratsfraktion den städtischen Haushaltsentwurf diskutiert. Dieser war von Oberbürgermeister Weil und dem Kämmerer im November mit der sportlichen Drucksachennummer 1896 in die städtischen Gremien eingebracht worden.
Als Marc Hansmann die Einnahmen und Ausgaben der Stadt erläuterte, wurde schnell klar, dass Hannover in der Vergangenheit gut daran getan hatte, Privatisierungen zu vermeiden. So sind wir heute eine der vermögendsten Städte Deutschlands. Allerdings müssen auch wir in den kommenden Jahren den Gürtel noch einmal ein wenig enger schnallen, um uns Schritt für Schritt wieder an einen ausgeglichenen Haushalt heranzuarbeiten. Beim aktuellen Haushaltssanierungskonzept, wird es jedoch nicht darum gehen, weitere Streichungen vorzunehmen, die große Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würden. Stattdessen sollen die Erträge und damit die Wirtschaftlichkeit der Stadt weiter erhöht werden. Für die anwesenden Vereine wurde diese Nachricht mit Erleichterung aufgenommen.
Trotz des Sparzwanges konnte in Hannover in den letzten Jahren vieles erreicht und umgesetzt werden. So haben wir hier in Vergleich mit anderen westdeutschen Kommunen Spitzenwerte bei der Kindesbetreuung und wir arbeiten daran, zum Beispiel die Zahl der Krippenplätze weiter zu erhöhen. Auch die Schulsanierung wurde konsequent vorangetrieben und die Zahl der Ganztagsschulen erhöht. Dabei gilt das „Hannoveraner Modell“ als Musterbeispiel für andere Kommunen in Niedersachsen. Auch in Zukunft wird hier unser Schwerpunkt liegen. Die Vereine und die Sportförderung bleiben dabei jedoch nicht auf der Strecke. Besonderes Lob seitens der anwesenden Vereinsvertreter fand der „HannoverAktivPass“, der es allen Empfangsberechtigten des möglich macht, in städtischen Einrichtungen wie z. B. in Hallen- und Freibädern oder in Kultureinrichtungen einen vergünstigten Eintritt zu erhalten. Mit dem Stadtsportbund Hannover ist zudem eine Ermäßigung, beziehungsweise ein Erlass des Vereinsbeitrages für Jugendliche vereinbart worden. Das hat den Vereinen zahlreiche Neumitgliedschaften beschert. Im Rat der Landeshauptstadt wird es deshalb auch darum gehen zu prüfen, wie der Kreis der Empfangsberechtigten für den HannoverAktivPass noch ausgeweitet werden kann. Ratsherr Breves machte zudem deutlich, dass man bei Themen wie der Unterstützung des Ricklinger Bades, der Sanierung des Sportparks Wettbergen und der Sportanlagen am Mühlenholzweg und Meisenwinkel hartnäckig bleiben werde: „Da bleiben wir dran und werden darauf achten, dass kein Verein im Regen stehen gelassen wird!“
Ein brisantes Thema beschäftigte den Rat in seiner Dezembersitzung: Der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution mit der Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von Oberschulen und Integrierten Gesamtschulen wurde gegen den massiven Widerstand von CDU und FDP verabschiedet.
Offenbar hat man sich in den schwarz-gelben Fraktionen dazu entschlossen, den erst kürzlich in einer Umfrage erneut festgestellten Wunsch der Eltern nach zusätzlichen IGSen zu ignorieren. Frau Dr. Matz (CDU) führte an, man hätte auch den Bedarf an Oberschulen abfragen sollen. Leider vergaß sie dabei, dass dies durch die Landesschulbehörde verhindert worden war. Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion macht deutlich: „Trotz massiver Hürden durch das Landesschulgesetz haben wir in der vergangenen Ratsperiode drei neue Integrierte Gesamtschulen in Stöcken, Badenstedt und Vahrenwald geschaffen sowie den Grundstein für den Neubau der IGS Mühlenberg gelegt“, so Klie. „Die heute veröffentlichten Umfrageergebnisse beweisen einmal mehr, dass unsere Weichenstellungen richtig und wichtig sind.“ Die hannoversche SPD wird sich von der katastrophalen Bildungspolitik der Landesregierung nicht entmutigen lassen.
Im Rahmen einer aktuellen Stunde, bei der auch der türkische Generalkonsul anwesend war befasste sich der Rat mit dem Problem rechter Gewalt in Hannover. Anlass war die kürzlich aufgedeckte Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Im Zusammenhang damit waren auch Verbindungen in den Raum Hannover hergestellt worden. Es waren sich (fast) alle einig: Die Verbreitung von rechter Gewalt und Ideologie muss in Hannover gestoppt werden. Einzig die Fraktion der „Hannoveraner“, so schien es, versuchte rechtes Gedankengut zu rechtfertigen und driftete mit einer angedeuteten „Regierungserklärung“, unter anderem zum Atomausstieg deutlich vom eigentlichen Thema ab.
Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion erfuhr der Rat, dass derzeit vom Verfassungsschutz etwa „30 Personen außerhalb sowie einzelne Personen innerhalb von Parteien“ der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können. Besonderer Augenmerk gilt hier der Gruppierung „Besseres Hannover“, die immer wieder durch Aktionen auffällig wird. Zuletzt wurden der niedersächsischen Sozialministerin und mehreren Ratsmitgliedern Videos zugesandt, in denen zu sehen ist, wie eine Person im Bärenkostüm vor verschiedenen Döner-Imbissen den rechten Arm zum „Hitlergruß“ erhebt. Im Begleitschreiben ist von einer „neuen Waffe“ die Rede. Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion stellt klar: „Hannover ist eine weltoffene Stadt, die ihren Bewohnern und Besuchern offen zugewandt ist – für Rechtsextremisten ist hier kein Platz!“
Am 17. November 2011 haben Oberbürgermeister Stephan Weil und Stadtkämmerer Marc Hansmann den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vorgelegt. In Zeiten großer Unsicherheit durch die europäische Schuldenkrise ist es die größte Herausforderung der städtischen Politik, trotz allem eine stabile und zukunftsorientierte Strategie für Hannover zu entwickeln.
Die Kommunalwahlen haben uns in unserem bisherigen Kurs bestätigt. Diesen wollen wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen. Wir sehen Bildung und Familienförderung als die Grundbausteine für eine weitsichtige Wirtschaftpolitik. Entsprechend werden wir uns weiter auf den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und die Schulsanierung als Schwerpunkt unserer Investitionen konzentrieren.
Ferner wird es darum gehen, die hohe Lebensqualität in Hannover noch weiter zu steigern. Die Modernisierung der Innenstadt, die Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes City 2020 und die Fortentwicklung attraktiver Alternativen für den Stadtverkehr sind hier nur drei Beispiele für unsere Schwerpunkte in den kommenden Jahren, wie sie durch den vorgelegten Haushaltsentwurf vorbereitet werden.
Allerdings wird es trotz einem günstigen Haushaltsverlauf in 2011 im kommenden Jahr ein neues Defizit geben. Insofern bleibt eine nachhaltige Finanzpolitik Maßstab unseres Handelns.
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